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OptiMedium Mai 2013

Positionspapier der Friedrich-Ebert-Stiftung will Kollektiv- und Selektivverträge gleichrangig nebeneinander

Der Bundestagswahlkampf rückt näher. Nach der Gesundheitspolitischen Kommission der Heinrich-Böll-Stiftung präsentierte nun auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ein Positionspapier zur Reform der Versorgungsstrukturen des Gesundheitswesens. Drei zentrale Schwachstellen machen nach Ansicht der FES-Experten eine Reform der Versorgung notwendig: das duale Vollversicherungssystem (PKV/GKV), die Trennung der Versorgungssektoren und die mangelnde Sicherung der hausärztlichen Versorgung in der Fläche. Die Lösung sehen die Experten der FES in der Förderung Integrierter Versorgungsformen, in der Stärkung der Primärversorgung, worunter auch die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen verstanden wird, und in dem Ausbau der hausarztzentrierten Versorgung. Das Positionspapier lässt offen, wie das Nebeneinander von integrierten und hausarztzentrierten Verträgen ausgestaltet werden soll. Für eine konkrete finanzielle Förderung von innovativen Versorgungsformen, z. B. in Form eines Innovationsfonds, sprechen sich die Autoren nicht explizit aus.

Kollektivvertrag und Selektivverträge sollen zukünftig gleichrangig nebeneinander bestehen. Dieses soll insbesondere für substitutive Vollversorgungsverträge gelten. Erreichen will man dies durch den Ausschluss von steuerrechtlichen Benachteiligungen und eine schnellere Budgetbereinigung. Den Kassenärztlichen Vereinigungen und ihren Dienstleistungsgesellschaften soll der Zugang zu Selektivverträgen versperrt sein.

Bei der Vorstellung des Berichts legten die Stiftungsexperten großes Gewicht auf die Schaffung eines integrierten Bedarfsplanungs- und Sicherstellungssystems auf Landesebene, das auch konkrete Eingriffsrechte vorsieht, wenn die Vorgaben der Planung nicht erfüllt werden. Als zweites großes Reformfeld wurde die kollektive Vergütungsordnung im ambulanten Sektor gesehen. Eine neue, einheitliche Gebührenordnung im ambulanten Bereich soll eingeführt und damit sollen EBM und GOÄ abgelöst werden. Neben morbiditätsorientierten Pauschalen soll die ärztliche Vergütung stärker vom Gesundheitsergebnis bei den Patienten abhängig gemacht, durch Einführung von leistungsorientierten Vergütungsbestandteilen (P4P).

Der Kommissionsbericht wurde am 2. Mai in Berlin vorgestellt. Mitglieder der Kommission sind u.a. Dr. Christopher Hermann, der Vorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Prof. Dr. Klaus Jacobs, Geschäftsführer des WidO, Franz Knieps, ehemaliger Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium, Karl-Heinz Schönbach, Geschäftsführer Versorgung des AOK-Bundesverbandes, Eva Walzik, Leiterin des Berliner Büros der DAK-Gesundheit, und Herbert Weisbrod-Frey, Leiter des Bereichs Gesundheitspolitik der Gewerkschaft ver.di.

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