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OptiMedium November 2021

Editorial 

MIT KOMMENTAR ZUM ERGEBNISPAPIER DER KOALITIONS-AG GESUNDHEIT UND PFLEGE

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Ergebnis der Gesundheits-Verhandler von SPD, Grünen und FDP ist vorzeitig bekannt geworden. Gleich im Einleitungssatz beschreiben sie das gemeinsame Ziel: „Wir wollen einen Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik und ziehen Lehren aus der Pandemie, die uns die Verletzlichkeit unseres Gesundheitswesens vor Augen geführt hat.“ Auf Seite vier folgen dann konkrete Festlegungen, die einige der von uns in den vergangenen Monaten veröffentlichten Empfehlungen aufgreifen:

  • „Durch den Ausbau multiprofessioneller, integrierter Gesundheits- und Notfallzentren stellen wir eine wohnortnahe, bedarfsgerechte, ambulante und kurzstationäre Versorgung sicher und fördern diese durch spezifische Vergütungsstrukturen.“
  • „Zudem erhöhen wir die Attraktivität von bevölkerungsbezogenen Versorgungsverträgen (Gesundheitsregionen) und weiten den gesetzlichen Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern aus, um innovative Versorgungsformen zu stärken.“
  • „In besonders benachteiligten Kommunen und Stadtteilen (5 %) errichten wir niedrigschwellige Beratungsangebote (z. B. Gesundheitskioske) für Behandlung und Prävention.“
  • „Im ländlichen Raum bauen wir Angebote durch Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen aus.“
  • „Die ambulante Bedarfs- und stationäre Krankenhausplanung entwickeln wir gemeinsam mit den Ländern zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung weiter.“

Auch bei zahlreichen weiteren Vereinbarungen, etwa zum Ausbau, zur Verbesserung und Aufwertung der Pflege wie auch der anderen Heilberufe und der Einführung eines Heilberufegesetzes finden sich Überschneidungen mit dem von uns vorgestellten Konzept „Zukunft Gesundheit – regional, vernetzt, patientenorientiert“.

Der Reformwille ist erkennbar

In einem Punkt – der elektronischen Patientenakte – gibt es eine entscheidende Änderung zu bisherigen Plänen der alten Regierung: Sinnvollerweise wird entsprechend der Empfehlungen des Sachverständigenrats ein Wechsel von der „Opt-in“- zur „Opt-out“-Variante vereinbart. An anderer Stelle scheint auch die Einführung eines Gesetzes zur Gesundheitsdatennutzung vorgesehen zu sein. Viele weitere Punkte, so zum Beispiel die berufsgruppenübergreifende Veränderung der Ausbildungen inklusive der ärztlichen Approbationsordnung, die Gründung eines Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit, die regelhafte Ermöglichung telemedizinischer Leistungen, die Verschränkung der Rettungsleitstellen mit den KV-Leitstellen, die Erweiterung des Konzepts der „pharmazeutischen Dienstleistungen“, die Reformierung der psychotherapeutischen Bedarfsplanung sowie der Bund-Länder-Pakt für eine Neuorganisation der Krankenhausversorgung und -vergütung lassen einen umfassenden Reformwillen erkennen. Insofern kann den Verhandlern der drei Parteien schon einmal die Anerkennung ausgedrückt werden, zentrale Baustellen im Gesundheitswesen aufgenommen zu haben.

Die Schwächen liegen auf der Hand

Aber: Viele der anderen darin erwähnten Festlegungen sind haushaltsrelevant und insofern noch Gegenstand letzter Beratungen der Haupt-Verhandler. Insofern ist Vorsicht angebracht, bis in den nächsten Tagen die endgültige Fassung im Zusammenhang mit der Besetzung der Ministeriumsleitung bekannt gegeben wird. Und hier wird eine Schwäche des Papiers deutlich. Statt sich mutig an die Veränderung der Rahmenbedingungen für die Akteure im Gesundheitswesen zu machen und dann aber deren Engagement und Investment in die regionale Optimierung herauszufordern, scheint das Papier eher von der Annahme geprägt, dass der Staat der beste Planer sei und er über die nächsten Jahre und Jahrzehnte über ausreichend Finanzen verfüge, die Bedarfe jeweils „add-on“ zu decken. Gleich im zweiten Absatz steht dazu die Formulierung „Grundlage für all dies ist eine auf lange Sicht stabile Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pflege“. Aber die Herausforderungen, vor denen die künftige Ampel-Koalition im Gesundheitswesen steht, gehen über die Sicherung der Versorgung, die weitere Digitalisierung und die Verbesserung der Bedingungen für das ärztliche wie das pflegerische Personal – alles Punkte die im Papier aufgegriffen werden – hinaus. Die Koalition wird auch Vorsorge für die Verringerung der Krankheitslast in den kommenden Jahren treffen müssen. Das ist mit der Betonung von Prävention und den Festlegungen hier zwar angerissen, aber die Konkretisierung ist noch offen:

  • „Wir entwickeln das Präventionsgesetz weiter und stärken die Primär- und Sekundärprävention. Dem Leitgedanken von Vorsorge und Prävention folgend stellen wir uns der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zielgruppenspezifisch und umfassend.“
  • „Wir unterstützen die Krankenkassen und andere Akteure dabei, sich gemeinsam aktiv für die Gesunderhaltung aller einzusetzen.“
  • „Wir schaffen einen Nationalen Präventionsplan sowie konkrete Maßnahmenpakete z. B. zu den Themen Alterszahngesundheit, Diabetes, Einsamkeit, Suizid, Wiederbelebung und Vorbeugung von klima- und umweltbedingten Gesundheitsschäden.“

Krankenkassen sollen Versorgungsqualität offenlegen

Positiv ist, dass die Verhandler den von uns mit der B. Braun-Stiftung sowie weiteren Experten aus dem Gesundheitswesen veröffentlichten "Berliner Aufruf für mehr Patientennutzen im Gesundheitswesen“ in ihrem Papier aufgenommen haben. Sie haben dort vereinbart:

  • „Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ihre Service- und Versorgungsqualität zukünftig anhand von einheitlichen Mindestkriterien offenlegen.“

Krankenkassen haben über die Auswahl ihrer Vertragspartner und die Gestaltung ihrer Verträge wie aber auch über ihre eigenen Leistungen durchaus die Möglichkeit, die Versorgungsqualität in Form der Gesundheitsergebnisse für ihre Versicherten zu beeinflussen. Eine Offenlegung der Veränderung der Krankheitslast ihrer Versicherten, z. B. der Veränderung des Zeitpunkts des durchschnittlichen Eintritts von chronischen Erkrankungen bzw. von Pflegebedürftigkeit, würde den Bürgern eine neue Möglichkeit jenseits des Zusatzbeitrags und der Zusatzleistungen geben, die Qualität von Krankenkassen zu beurteilen. Krankenkassen kämen damit in einen Wettbewerb um Ergebnisqualität.

Mehr Patientennutzen und marktwirtschaftliche Effizienz – ein Erfolgskonzept für die neue Koalition

In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob die Partner der Koalitionsvereinbarung die Vereinbarungen auch ökonomisch durchhalten bzw. ob sie das von uns und den „Brückenköpfen“ vorgeschlagene Konzept der „White Bonds“ übernehmen und wer von ihnen die Leitfunktion übernehmen wird, um die heutigen Bremsen und Hindernisse im Dschungel des überkomplexen Regelwerks des Gesundheitswesens zu lockern. Sie vereinbarten dazu immerhin: „Wir durchforsten das SGB V und weitere Normen nach auch durch technischen Fortschritt überholten Dokumentationspflichten. Durch ein Bürokratieabbaupaket bauen wir Hürden für eine gute Versorgung der Patienten ab.“

Auf der Seite der Gesundheitsakteure vor Ort gibt es genügend Partner, die bereit sind, mit bevölkerungsbezogenen Versorgungsverträgen eine gemeinwohlorientierte Verantwortung für die Entwicklung des Gesundheitswesens mitzutragen. Das reicht von den Ärztenetzen, den Therapeuten, der Pflege und den sozialen Organisationen über die Kliniken, die kommunalen Gebietskörperschaften, die Hochschulen bis hin zu den Krankenkassen.

Viel Freude bei der aktiven Gestaltung der nächsten vier Jahre wünscht

Helmut Hildebrandt Dr. h. c. Helmut Hildebrandt, Vorstandsvorsitzender OptiMedis

 

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